Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen eine Bestimmung der Änderungen des Justizgesetzes eingelegt. Die Pressestelle des Präsidenten weist darauf hin, dass die Abgeordneten in diesem Jahr zum zweiten Mal einen Artikel des Gesetzes ändern und die Möglichkeit beibehalten, dass bestimmte ehemalige Mitglieder des Obersten Justizrates nach ihrer Amtszeit befördert werden können.
Im Mai wurden die sogenannten „Karriereprämien“ vom Obersten Kassationsgericht vor dem Verfassungsgericht mit der Begründung angefochten, dass sie gegen die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Rumen Radew betont, dass die neue Fassung des Gesetzestextes, die Anfang September von den Abgeordneten verabschiedet wurde, im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung stehe, berichtete unsere Reporterin Mira Stefanowa.
Am Mittwoch wird die Wetterlage weiterhin angespannt bleiben. In der Nacht wird es in der Donauebene und in Nordosten regnerisch sein, örtlich mit ergiebigen Niederschlägen. In den südöstlichen Landesteilen werden die Regenfälle nachlassen und..
Die jüngsten Überschwemmungen an der Schwarzmeerküste seien die Folge von unkontrollierter Bebauung, zerstörter Naturumgebung und institutionellem Nichthandeln, heißt es in einer Erklärung der Kammer der Architekten in Bulgarien. Nach Ansicht der..
Die Solarkapazitäten zur Stromerzeugung in Bulgarien übersteigen im Jahr 2025 4 GW. Das entspricht der Leistung von vier großen Kernreaktoren, erklärte Dr. Maria Trifonowa, Dozentin an der Wirtschaftsfakultät der Universität Sofia, gegenüber..
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