Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsidentenveto auf Novellen zum Wahlgesetz

Foto: BTA

Wahlmanipulation und Verteilung der letzten „Portionen“ durch die Regierung seien das Ziel der Novellen zum Wahlgesetz, glaubt der Präsident Rumen Radew. Aus diesem Grund hat er ein Veto eingelegt.

Bezüglich der gewaltsamen Entfernung der Mütter von der Initiative „Das System tötet uns“ aus dem Parlamentsgebäude durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsamts erklärte Radew, dass das auf Anordnung der Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa geschehen ist. Das Problem sei nicht im Sicherheitsdienst zu suchen.  

"Die Debatte über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit findet im Europäischen Parlament statt, doch die bulgarische Regierung bestreitet die Existenz des Problems", kommentierte der Präsident und forderte erneut den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kristalina Georgiewa

Kristalina Georgiewa rät zu höheren Einnahmen und Defizitabbau

Bulgarien sollte sich auf die Verabschiedung eines Staatshaushalts konzentrieren, der ihm den Beitritt zur Eurozone ermöglicht. Das erklärte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, gegenüber dem..

veröffentlicht am 20.12.24 um 09:45

Wetteraussichten für Freitag, den 20. Dezember

Am Freitag erwartet uns sonniges Wetter. Vormittags wird es in den Niederungen und im Flachland noch neblig sein, danach verbessert sich die Sicht. Es wird ein leichter West-Südwestwind wehen. Die Höchsttemperaturen erreichen 8 bis 13°C, im..

veröffentlicht am 19.12.24 um 19:45

Mark Rutte: Bulgarien spielt eine Schlüsselrolle für unsere Sicherheit

NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist mit einem Hubschrauber der bulgarischen Luftwaffe auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ eingetroffen, um sich über die Arbeit der Multinationalen Gefechtsgruppe mit Rahmenland Italien zu informieren. Er..

veröffentlicht am 19.12.24 um 18:56