Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

NGOs verlangen Rechenschaftspflicht für Staatsanwaltschaft

Foto: BGNES

„Die These, dass die Staatsanwaltschaft wie das Gericht den Status einer unabhängigen Institution genießen müsse, ist falsch!“ Das sagte dem BNR gegenüber Iwan Bregow vom Rechtsprogramm des Instituts für Marktwirtschaft. Als Instrument zur Durchführung einer Strafpolitik müsse die Staatsanwaltschaft auf irgendeine Weise Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen, meint Bregow. Er verwies darauf, dass die Staatsanwaltschaft jahrelang kriminelle Fälle unter den Tisch gekehrt habe, die mit der Politik in Verbindung stünden.

In Bezug auf die einzige Kandidatur (von Ewgeni Iwanow) für einen Sitz im Obersten Justizrat, kommentierte der Vertreter des Instituts für Marktwirtschaft, es sei zu einer Tradition geworden, dass für höhere Positionen der Staatsanwaltschaft lediglich eine Kandidatur aufgestellt werde. „In einem solchen Umfeld gehen mutigere Meinungen unter und das aufgezwungene Modell deutet bereits auf eine Alleinherrschaft hin“, sagte Iwan Bregow.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Außenminister Georgiew: USA spielen Schlüsselrolle für Energiesicherheit in Europa und Bulgarien

Die Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und den USA im Bereich Energie trägt zur Erhöhung der Energiesicherheit und Diversifizierung nicht nur in unserem Land, sondern auch in Europa bei. Dies sagte Außenminister Georg Georgiew während der Diskussion..

veröffentlicht am 07.05.25 um 09:56

Keine Militärtechnik bei Parade am 6. Mai

An der Parade zum Tag des Heldentums und der Bulgarischen Armee am 6. Mai werden knapp 700 Militärangehörige teilnehmen, allerdings ohne militärische Ausrüstung. Der Kommandeur der Feiertagsparade, Brigadegeneral Boschidar Bojkow, kündigte..

veröffentlicht am 06.05.25 um 09:10

Tag der offenen Türen in der Präsidentschaft

Am heutigen Tag des Heldentums und der Bulgarischen Armee öffnet die Präsidentschaft ihre Türen für alle, die sich mit den Aktivitäten der Institution vertraut machen wollen. Anlässlich des Feiertags beginnt um 12.00 Uhr vor dem..

veröffentlicht am 06.05.25 um 08:30