„Ich habe Putin bereits vor einigen Jahren gewarnt, als der Premier Medwedew in Bulgarien zu Besuch war, dass ich solche Sachen auf bulgarischem Territorium nicht dulde“, äußerte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow in Bezug auf die Erklärung von zwei russischen Diplomaten zur Persona non grata. Er unterstrich, dass die Nationale Sicherheitsagentur und die Staatsanwaltschaft über „zureichend Informationen“ über die Spionagetätigkeit russischer Bürger verfügen würden.
Bojko Borissow, der die Bauarbeiten an der Haemus-Autobahn inspizierte, kommentierte ferner sein Verhalten zum Staatspräsidenten Rumen Radew, den er als „bereits politischen Spieler“ bezeichnete. Das Staatsoberhaupt sei „politisch stark eingefärbt. Ob er jedoch eine eigene Partei gründet, zur Bulgarischen Sozialistischen Partei oder zur Bewegung für Rechte und Freiheiten geht, die ihn gewählt haben, ist unklar. Jedenfalls wird er nicht in die GERB-Partei kommen“, meinte Borissow.
Die Institution der Ombudsfrau wird bis Ende der Woche eine Verfassungsklage gegen die jüngsten Änderungen im Straßenverkehrsgesetz einreichen. Das kündigte Ombudsfrau Welislawa Deltschewa gegenüber bTV an. Vor dem Verfassungsgericht..
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Ab dem neuen Jahr werden Zigaretten und Tabakerzeugnisse teurer, da die Verbrauchssteuer steigt. Eine Preiserhöhung ist auch für elektronische und..
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