Im Notfall solle im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit die festgelegte Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten können, sehe ein Vorschlag des Finanzministeriums vor, meldet investor.bg. Die weltweite Corona-Pandemie und die globale Stagnation der Wirtschaft haben den Finanzrahmen vieler Länder, darunter auch Bulgarien, schwere Prüfungen auferlegt, hieße es in der Vorschlagsbegründung.
Das Finanzministerium schlage ferner vor, die ausgegebenen EU-Mittel, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden nationalen Kofinanzierung, nicht in das Haushaltsdefizit einzubeziehen. Die nichtgenutzten Mittel sollen wiederum anderen prioritären Politiken zugutekommen.Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..
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