Am heutigen 1. Oktober wird ein Beschluss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments erwartet, der Europäischen Kommission zu empfehlen, im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, die Überwachung der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien fortzusetzen.
Am Mittwochabend fand in der bulgarischen Hauptstadt eine Protestaktion gegen die Regierung unter dem Motto „Wir haben keine Angst“ statt, informierte der BNR. Im Mittelpunkt stand der neue Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Der Anwalt Nikolaj Hadschigenow, einer der Organisatoren der Proteste, wies auf etwas phänomenales seit der Gründung der EU hin, dass im Bericht die Proteste in Bulgarien erwähnt wurden. Auf diese Weise sei jeder, der am Protest teilnimmt, im Bericht erwähnt, unterstrich Hadschigenow und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass „wir endlich faire Wahlen und die Bulgaren im Ausland die Möglichkeit haben werden, zu wählen.“
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..