Die Diskussion im Europäischen Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien, die vor dem Hintergrund anhaltender Antiregierungsproteste in Sofia stattfand, verlief bei lauem Interesse seitens der Europaabgeordneten. Am 1. Oktober dieses Jahres hatte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz im Europäischen Parlament einen Resolutionsentwurf zu Bulgarien verabschiedet, der dieser Tage vervollständigt werden soll, bevor über ihn am 8. Oktober abgestimmt wird.

Die Redner waren in Abhängigkeit ihrer Parteizugehörigkeit konträrer Meinung – einige kritisierten die bulgarische Regierung, andere verteidigten sie.

Im Namen der EVP, der auch die bulgarische GERB-Partei angehört, sprach Manfred Weber. Er betonte, dass sich Bulgarien im Umbruch befände und nicht alles perfekt sei. Die Bulgaren müssen jedoch auch auf das Erreichte stolz sein: „Das Land hat eine Regierung aus den Reihen der EVP, der Staatspräsident steht jedoch links im politischen Spektrum.“ D.h., in Bulgarien herrsche ein Kräftegleichgewicht. Weber verwies darauf, dass Borissow eine proeuropäisch gesinnte Regierung leite und sich das Land in Richtung Eurozone bewege. „Bulgarien befindet sich auf dem rechten Weg; die Veränderungen im Land müssen nicht in Folge von Protesten, sondern durch Wahlen durchgeführt werden“.

Ramona Strugariu, Mitglied des Europäischen Parlaments in der Renew-Europe-Fraktion, wandte sich an ihre Kollegen mit der Frage, ob sie wüssten, wen sie unterstützen würden: „Sie unterstützen ein findig geknüpftes Netz von Menschen, gegen die ernste Beschuldigungen der Korruption, der Geldwäsche und der Veruntreuung europäischer Mittel gerichtet werden“.

Ähnlich gelagert fielen die Reden von Katarina Barley und Juan Fernando López Aguilar von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten aus. Aguilar betonte, dass in Bezug auf das Justizsystem in Bulgarien ständig Korruptionsvorwürfe gerichtet und über die Verfolgung politischer Gegner gesprochen werde. Die Lage in Bulgarien sei ähnlich der anderer EU-Länder und führte als Beispiele Ungarn und Polen an.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová erklärte, dass sie sich hinter das Recht auf friedliche Proteste stelle; die geplanten Verfassungsänderungen in Bulgarien müssen ihrer Meinung nach breit diskutiert werden, auch sei ein Konsens erforderlich. Die Europäische Kommission sei der Ansicht, „das Kooperations- und Kontrollverfahren hat bewiesen, dass es ein gutes Instrument innerhalb von Reformen ist und zu legislativen und institutionellen Maßnahmen geführt hat, damit die erteilten Empfehlungen umgesetzt werden können“, so Věra Jourová.

Redaktion: Krassimir Martinow

Übersetzung: Wladimir Wladimirow