Für die ersten 9 Monate weist der Staatshaushalt einen Überschuss von 450 Millionen Euro auf. Auch in diesem Jahr erwarten wir, dass in den letzten Monaten viel ausgegeben wird. Ich bin skeptisch, dass es ein Defizit geben wird, weil es nicht genug Sparten gibt, wofür dieses Geld ausgegeben werden kann. Große Summen und große Einsparungen entstehen durch Investitionsausgaben. Aus diesem Grund rechne ich nicht mit einer ernsthaften Aktualisierung des Budgets, kommentierte Petar Ganew vom Institut für Marktwirtschaft gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk.
Er sehe es als unwahrscheinlich an, dass die EU 2021 das Geld für Bulgarien einstellt. Eher das Gegenteil werde der Fall sein, es würden dann mehr Mittel in Reaktion auf die Coronavirus-Krise abgerufen, so der Experte. Aber dann werde es aufgrund der Krisenmaßnahmen ein höheres Defizit geben.
Der Vorsitzende der Volksversammlung darf nicht eigenmächtig über ein nationales Referendum entscheiden. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor, das sich auf die Ablehnung der früheren Parlamentsvorsitzende Natalia Kisselowa..
Die Urteile wegen Korruption in den oberen Führungsetagen Bulgariens seien bisher begrenzt. Es sei notwendig, dauerhafte Fortschritte im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene zu erzielen, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz,..
Die Unternehmen des russischen Ölkonzerns „Lukoil“ werden weiterhin vollständig transparent arbeiten, und die Lieferung von Kraftstoffen werde nicht unterbrochen. Das erklärte das Unternehmen in einer Mitteilung, die vom neu eingesetzten..
Das russische Unternehmen „Lukoil“ kündigte an, dass es sich das Recht vorbehält, in Bulgarien den rechtlichen Schutz seiner Rechte und berechtigten..
Mit 128 Stimmen „dafür“ wiesen die Regierungsmehrheit im Parlament sowie drei unabhängige Abgeordnete das Präsidentenveto gegen das Gesetz über..
In 27 Prozent der kontrollierten Abschnitte an der Schwarzmeerküste haben die Aufsichtsorgane des Umwelt- und Wasserministeriums Verstöße..
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