Der Nationalrat der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stufte den in der Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien gerichteten Appell zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention als „unannehmbar“ ein. Als „schädlich“ wird ferner die Erwähnung der nicht anerkannten Partei „OMO Ilinden“ in dem Dokument betrachtet. Ansonsten stelle sich die BSP hinter die Einschätzung, dass sich die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit des Justizsystems, der Kampf gegen die Korruption und die Medienfreiheit in Bulgarien wesentlich verschlechtert hätten.
Die Sozialisten rufen die Bürger des Landes weiter auf, sich durch ihre Teilnahme an den nächsten Wahlen der „mafiosen und oligarchistischen“ Leitung des Landes entgegenzustellen.
Bei einem Treffen im Parlament in Anwesenheit der Parteiführungen einigten sich die Koalition GERB-SDS und die Partei DPS – Neuanfang auf eine volle Regierungsamtszeit sowie auf die Umsetzung der Verpflichtungen zur euro-atlantischen Ausrichtung..
Bulgarien unterstützt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien. Das erklärte der bulgarische Außenminister Georg Georgiew während der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der EU in Luxemburg. Die EU-Kommissarin..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Hristijan Mickoski, erklärte, seine Regierung werde die Bulgaren nicht bedingungslos in die Verfassung des Landes aufnehmen. „Niemand hat das Recht zu erwarten, dass diese Regierung vorbehaltlos..
Die Konföderation der Arbeit „Podkrepa“ unterstützt den vom Regierungskabinett vorgeschlagenen Staatshaushalt für 2026 nicht, teilte die Gewerkschaft mit...
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