Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Präsident Rumen Radew wendet sich an Verfassungsgericht

Foto: BTA

Präsident Rumen Radew hat das Verfassungsgericht angerufen und gefordert, die Entscheidung des Parlaments vom 2. Oktober, eine vorläufige Kommission zur Prüfung des Entwurfs einer neuen Verfassung einzurichten, für verfassungswidrig zu erklären.
Im Antrag des Präsidenten heißt es, dass die verfassungsgebende Nationalversammlung das einzige Gremium ist, das zur Verabschiedung einer neuen Verfassung befugt ist. Das derzeitige Parlament habe lediglich das Recht zu erörtern, ob eine verfassungsgebende Versammlung einberufen soll. Der angenommene Beschluss überschreite die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Parlaments und verstoße gegen die Rechtsstaatlichkeit, betont der Präsident.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Valdis Dombrovskis, Christine Lagarde, Temenuschka Petkowa und Pascal Donahue

Bulgarien hält EK um Bericht über Euro-Bereitschaft an

Bulgarien macht die notwendigen Fortschritte auf dem Weg zur Einführung des Euro. Diese Meinung äußerten die Vertreter der europäischen Institutionen, mit denen Finanzministerin Temenuschka Petkowa zusammenkam. Dies wird es ermöglichen,..

veröffentlicht am 21.01.25 um 10:29
Rossen Scheljaskow

Premier Rossen Scheljaskow trifft in Straßburg mit Leitern europäischer Institutionen zusammen

Premierminister Rossen Scheljaskow hält sich am 21. und 22. Januar zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Straßburg auf. Bei seinem ersten Auslandsbesuch wird der neue bulgarische Ministerpräsident mit den Leitern der europäischen..

veröffentlicht am 21.01.25 um 08:25

Wetteraussichten für Dienstag, den 21. Januar

Am Dienstagmorgen wird es in den Niederungen und im Flachland teilweise neblig oder tief bewölkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -5 und 0°C liegen, in Sofia um -3°C.Tagsüber wird es im ganzen Land stark bewölkt sein. Gegen Mittag..

veröffentlicht am 20.01.25 um 19:45