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Bulgarien in Erklärungsnot für sein Regimes zur Gewährung von Staatsbürgerschaft gegen Investitionen

veröffentlicht am 20.10.20 um 15:32

Foto: BGNES

In einem Brief an Bulgarien äußerte die Europäische Kommission Bedenken hinsichtlich des Regimes für die Gewährung der Staatsbürgerschaft gegen Investitionen. Brüssel möchte von Sofia weitere Einzelheiten zu dieser Praxis. Die bulgarische Regierung hat einen Monat Zeit, um zu reagieren, danach wird die Kommission über die nächsten Schritte entscheiden, berichtete das Staatsfernsehen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsbürgerschaft in den Mitgliedstaaten und damit der Staatsbürgerschaft der Gemeinschaft gegen eine festgelegte Zahlung gegen die im Art. 4, Paragraf 3 verankerte loyale Zusammenarbeit des EU-Vertrags verstößt. Aus diesem Anlass sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen in ihrer Ansprache zur Lage der Union am 16. September, dass „die europäische Werte nicht zum Verkauf stehen".

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