Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Bulgarien will sich wegen Mobilitätspakets an Europäischen Gerichtshof wenden

Foto: BTA

Die Regierung stimmte zu, im Europäischen Gerichtshof zu 3 Klagen gegen das Mobilitätspaket ein Strafverfahren zu beginnen, informiert die BTA. Trotz des Widerspruchs Bulgariens, Rumäniens, Polens, Ungarns, Litauens, Lettlands, Estlands, Maltas und Zyperns gelten seit dem 31. Juli 2020 neue Vorschriften für den internationalen Güterverkehr auf der Straße.
Bulgarien will die Vorschriften für die Rückkehr des Fahrers und des Fahrzeugs zum Ursprungsland, das Verbot der wöchentlichen Ruhe an Bord des Fahrzeugs und die Ruhezeit zwischen zwei Kabotagezyklen anfechten. Nach Angaben der Regierung führt das Mobilitätspaket definitiv zu äußerst ungünstigen Folgen für die bulgarischen Transportunternehmen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew

Bulgarien wird keine Soldaten in die Ukraine entsenden

Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...

veröffentlicht am 04.07.24 um 14:31
Bojko Borissow

GERB nimmt an keinen Verhandlungen mehr teil, steuert Neuwahlen an

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..

veröffentlicht am 04.07.24 um 12:05
Lena Borislawowa

Lena Borislawowa: Kabinett mit dem Mandat der PP-DP unwahrscheinlich

Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..

veröffentlicht am 04.07.24 um 11:00