„Ein Großteil der Maßnahmen im Haushalt 2021, darunter die Anhebung des Mindestgehalts und der Mindestrente, sind Bestandteil des Regierungsprogramms und stehen in keinem Zusammenhang mit dem Wahljahr“, sagte dem BNR gegenüber Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa. In Bezug auf die epidemiologischen Maßnahmen meinte sie, dass sie unabdingbar notwendig seien. Der monatliche Rentenzuschuss in Höhe von 50 Lewa (ca. 25 Euro) sei als Hilfe gedacht, damit die älteren Bürger im Winter besser über die Runden kämen. Satschewa informierte ferner, dass die Entgeltung für die „persönlichen Helfer“ angehoben werden solle. Es werde erwartet, dass diese Dienstleistung ca. 80.000 Bürger in Anspruch nehmen werden.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..
heiter