Das Parlament stimmte in letzter Lesung über die Kriminalisierung illegaler Personenbeförderung ab. Nunmehr drohen Freiheitsstrafen zwischen 2 und 5 Jahren bei Ausübung eines öffentlichen Personentransports ohne Genehmigung, Registrierung oder Lizenz. Bei Vergehen dieser Art soll das Fahrzeug vom Staat eingezogen werden, gleichgültig wem es gehört. Wenn die illegale Personenbeförderung von zwei oder mehr Personen vorgenommen wurde und zwischen ihnen eine Übereinkunft getroffen bzw. falsche Dokumente benutzt wurden, können Freiheitsstrafen zwischen 5 und 10 Jahren und Bußgelder zwischen 2.500 und 7.500 Euro verhängt werden. In solchen Fällen kann das Gericht auch bis zu 50 Prozent des Eigentums der Schuldigen einziehen.
Während der Debatten im Parlament sprachen sich die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ gegen die Novellen aus, weil damit jede Art Mitfahrgelegenheit als kriminelle Tat eingestuft werde.
Am Dienstag wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag nehmen von West-Nordwest her die Wolken zu. Über Ostbulgarien wird ein leichter bis mäßiger Nord-Nordost-Wind, mit dem am Abend kalte Luft eindringt. Die Höchsttemperaturen klettern auf 18 bis..
Der unterirdische Gasspeicher „Tschiren“ sei bereits zu 100 Prozent der technischen Speicherkapazität gefüllt, teilte der Gasbetreiber „Bulgartransgaz“ mit. Gemäß der europäischen Verordnung zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in..
Mit Ausnahme der Partei „Welitschie“ haben alle politischen Formationen, die in die 51. Volksversammlung einziehen, bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober mehr Stimmen erhalten als bei den Wahlen zur 50. Volksversammlung am 9. Juni 2024...
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