Nach dreitägigen Debatten verabschiedeten die Abgeordneten den Haushalt für nächstes Jahr in letzter Lesung.
Er geht von Einnahmen in Höhe von 24,3 Milliarden Euro aus. Die Ausgaben werden 26,8 Milliarden Euro betragen. Es wird ein Defizit von fast 2,56 Milliarden Euro eingeplant, das 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Regierung wird das Defizit mit der Aufnahme einer weiteren Staatsschuld in Höhe von 2,3 Milliarden Euro decken.
Ab 2021 wird das monatliche Mindestgehalt von 312 auf 332 Euro angehoben. Die monatliche Mindestrente wird ihrerseits 153 Euro betragen. Die Arbeitnehmer, die in vorderster Reihe gegen das Coronavirus eingesetzt sind, können mit einer 30prozentigen Erhöhung ihrer Gehälter rechnen. Die Lehrergehälter sollen um 17 Prozent und die der Polizei um 15 Prozent erhöht werden. Für die Angestellten im öffentlichen Dienst wird die Gehaltserhöhung 10 Prozent betragen.
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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