Die bulgarische Volksversammlung hat gestern den Staatshaushalt für 2021 endgültig verabschiedet. Eigentlich haben die Abgeordneten gleich drei Budgets gebilligt – für die staatliche Sozialversicherung, die nationale Krankenkasse und den Staatshaushalt. Die Abstimmung erfolgte nur einen Tag vor Inkrafttreten der dreiwöchigen strengeren Antiepidemiemaßnahmen in Bulgarien und der Verlängerung des epidemiologischen Ausnahmezustands im Land bis zum 31. Januar 2021.

Im Haushaltsplan 2021 sind Einnahmen in Höhe von 47,6 Milliarden Lewa (24,3 Milliarden Euro) vorgesehen. Die Ausgaben übersteigen diese jedoch um fast 5 Milliarden Lewa (2,56 Milliarden Euro) und sollen 52,5 Milliarden Lewa (26,8 Milliarden Euro) erreichen. Aus diesem Grund wird ein Haushaltsdefizit von fast 5 Milliarden Lewa (2,56 Milliarden Euro) angekündigt, was 3,9 Prozent des erwarteten Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Der Staat kann zur Deckung seiner Ausgaben eine neue Staatsverschuldung von bis zu 4,5 Milliarden Lewa (2,3 Milliarden Euro) aufnehmen. Bulgarien wird jedoch eines der am wenigsten verschuldeten Länder in der EU bleiben und weit unter den von der EU zugelassenen 60 Prozent des BIP liegen.

Der neue Staatshaushalt wird von einigen Beobachtern und insbesondere von seinen Autoren als sozial und krisenbekämpfend bezeichnet. Ihrer Ansicht nach ist er darauf ausgerichtet, sowohl die Unternehmen, als auch die Bürger, die von Covid-19 betroffen sind, stärker zu unterstützen. In vielen Bereichen werden die Einkommen angehoben, um die Nachfrage und damit die gesamte Wirtschaft anzukurbeln: in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheitswesen, Sicherheitskräfte, Bildung usw. Das Kindergeld für Familien mit niedrigem Einkommen wird ebenfalls erhöht, Steuererleichterungen für alle Familien mit Kindern sind vorgesehen und die Renten steigen um 5 Prozent. Der Mindestlohn wird von 610 Lewa auf 650 Lewa (332 Euro) angehoben. Die Mindestrente klettert auf 300 Lewa (153 Euro). Vor dem Hintergrund der Einkommen in den entwickelten europäischen Ländern sind das, gelinde gesagt, äußerst bescheidene Summen. Doch für unser kleines Land und für die Bulgaren sind es trotzdem gute Nachrichten. Zumal im nächsten Jahr Parlamentswahlen anstehen und die politischen Kräfte, vor allem die derzeit Regierenden, wieder gewinnen wollen.

„Im Staatshaushalt 2021 sind ausreichend Puffer vorgesehen, so dass die nächste Regierung ihn, unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung, umsetzen kann“, erklärte Finanzminister Kiril Ananiew im Parlament.

Die Autoren des Staatshaushalts haben die globale Wirtschaftskrise mit berücksichtigt. Ihre Kalkulationen fußen auf einem erwarteten BIP-Wachstum von 2,5 Prozent und einem prognostizierten globalen Wachstum von über 4 Prozent. Kurz vor der Einführung der neuen Corona-Maßnahmen und der daraus erwachsenden unvermeidlichen wirtschaftlichen Folgen scheint das prognostizierte Wachstum allerdings nicht sicher zu sein. Der Teil-Lockdown, der am heutigen Freitag (27. November) eingeführt wird sowie die Einstellung oder Einschränkung vieler wirtschaftlicher Aktivitäten wird mit Sicherheit zusätzlich negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Und diese können im nächsten Jahr angesichts der Tatsache, das man in diesem Jahr mit einem Rückgang von mindestens 7 Prozent rechnet, sicherlich nicht schnell überwunden werden. „Es wird sich herausstellen, dass recht bald nach den Wahlen im nächsten Jahr der Staatshaushalt aktualisiert und die Ausgaben gekürzt werden müssen“, wurde der Wirtschaftswissenschaftler vom Institut für Marktwirtschaft, Dozent  Krassen Stantschew, von der Tageszeitung „Dnewnik“ zitiert.

Zumal die Weltgesundheitsorganisation und andere angesehene Experten eine dritte Welle der Pandemie im Winter nicht ausschließen. Diese wird wieder zu neuen restriktiven Maßnahmen führen, die die Wirtschaftspläne der betroffenen Länder, einschließlich Bulgariens, nicht umgehen und sie durcheinanderbringen werden.

Übersetzung: Rossiza Radulowa