Die Abgeordneten stimmten gegen das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (MwSt.). Radew hatte beanstandet, dass bei Verbraucherkrediten, gewährt von Sofort-Kredit-Anbietern, die zusätzlichen Gebühren, die im Falle erhoben werden, wenn ein Kreditnehmer in Zahlungsschwierigkeiten gerät, maximal das Doppelte der gewährten Kreditsumme erreichen können. Diesen Vorschlag hatte der unabhängige Abgeordnete Spas Pantschew eingebracht.
Die Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei stuften die verabschiedeten Novellen als „sozialen Genozid“ ein, übermittelte der BNR-Reporter Daniel Inkow.
Der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, Kiril Petkow, hat bei der Kanzlei der 51. Volksversammlungdie Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter beantragt. Dies geschah, nachdem gestern der amtierende Generalstaatsanwalt..
„In einem stark zersplitterten Parlament eine Mehrheit zu bilden, ist eine ziemlich schwierige Aufgabe. Ich freue mich, dass das Parlament die Arbeit aufgenommen hat“, sagte Präsident Rumen Radew zu Beginn des Treffens mit den Vertretern von GERB-SDS..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird die Schaffung einer parlamentarischen Untersuchungskommission vorschlagen, die den russischen Einfluss im Land in großem Umfang untersuchen soll. Das sagte Iwajlo..
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des..
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere..
Die Krankenkasse wird im kommenden Jahr 1,2 Milliarden Lewa mehr für die Krankenversicherten ausgeben können. Das sieht der Haushaltsentwurf ihres..
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