Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien wegen der Nichteinhaltung der Entscheidung des Gerichts über die Luftqualität und wegen der ständigen Verletzung der Grenzwerte für Feinstaub erhoben. Die Klage könnte zu Geldstrafen führen, berichtete BTA.

Die Europäische Kommission hat Bulgarien darüber informiert, dass es keine langfristige Strategie für die Sanierung von Gebäuden vorgelegt hat, dass es die europäischen Rechtsvorschriften über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen nicht vollständig umsetzt und dass es nicht alle Sicherheitsanforderungen für Straßentunnel erfüllt. Eine letzter Verweis wurde Bulgarien auch wegen anhaltender Schwachstellen bei der Umsetzung der EU-Naturschutzgesetze im Rahmen von Natura 2000 erteilt.