Unabhängige Abgeordnete, die die Fraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ verlassen haben, riefen den Staatspräsidenten Rumen Radew auf, den Konsultationsrat für nationale Sicherheit einzuberufen, auf dem der Termin für die nächsten Parlamentswahlen diskutiert werden solle.
„Die Parlaments- und die außerparlamentarischen Parteien müssen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Wahlen garantieren, das unter den Bedingungen der Pandemie gefährdet ist“, sagte auf einer Pressekonferenz der Abgeordnete Krassimir Jankow.
„Stets finden vor den Wahlen Massenveranstaltungen statt, die den momentan gültigen epidemiologischen Maßnahmen in vollem Maße zuwiderlaufen würden. Aus diesem Grund kann der Wahltermin nicht festgelegt werden, ohne eine größtmögliche Teilnahme der bulgarischen Wähler gewährleisten zu können“, betonte Jankow, zitiert von der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA.Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..