Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte im Europäischen Parlament (DRFMG) ist mit den Antworten auf die schriftlichen Fragen über die Fortschritte der Justizreform, die Tätigkeit des Generalstaatsanwalts u.a., die sie den bulgarischen Behörden gestellt hat, nicht zufrieden. Deshalb lädt sie diese am 17. Dezember erneut zu einem Treffen ein. Das meldete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa. Sie berief sich dabei auf die Europaabgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten Elena Jontschewa.
Die Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wollte im August Premier Bojko Borissow zu diesen Themen anhören. Er hat stattdessen Vizepremierin Ekaterina Sachariewa und andere Vertreter bulgarischer Institutionen entsandt. Nachdem die Überwachungsgruppe keine zufriedenstellenden Antworten erhalten hat, hat sie zusätzliche schriftliche Fragen geschickt.
Am Mittwoch wird es überwiegend bewölkt sein, mit Tiefsttemperaturen zwischen -6 und -1°C, in Sofia um -5°C. Die Höchstwerte erreichen 3 bis 8°C, in Sofia bis zu 4°C. An der Schwarzmeerküste wird es stark bewölkt sein, aber nur vereinzelt..
Die Finanzlage Bulgariens und die Ausarbeitung des diesjährigen Haushalts wurden auf der heutigen Sitzung des Rates für gemeinsame Regierungsführung erörtert. Bei einem Briefing nach der Sitzung sagte Premierminister Rossen Scheljaskow, dass..
Präsident Rumen Radew nahm an der Eröffnung einer Diskussion zum Thema „Wie geht es weiter mit der Justiz?“ teil, die in Sofia stattfindet. Das Forum wird vom Bulgarischen Institut für Rechtsinitiativen organisiert. In seiner Rede..
Im Jahr 2024 haben die bulgarischen Arbeitgeber nach Angaben der Arbeitsagentur den Import von Personal aus Ländern außerhalb der EU erhöht...
Das gemeinsame Kontingent von Beamten aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn, das den Schutz der bulgarischen Grenze zur Türkei, die bereits..
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teilweise wolkig, Schneefall möglich