Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Abstimmung über Sonderstaatsanwalt

Foto: BGNES

Der Rechtsausschuss im Parlament will heute über den Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und die Schaffung eines Sonderstaatsanwalts abstimmen, der das Recht hat, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln. Der Regierungsentwurf wurde auf Ersuchen der Venedig-Kommission dem Europarat vorgelegt, der die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie überwacht.
Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zu den Änderungen im Parlament völlig negativ. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben das Gesetz und die Verfassung bereits einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts im Falle von Beweisen für sein Verbrechen vorgesehen. Das wurde auch durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 23. Juli 2020 bestätigt, berichtet die BTA.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien klettert auf Platz 11 im globalen DQL-Ranking

Bulgarien belegt in diesem Jahr den elften Platz im weltweiten Index „Digital Quality of Life 2025“ (DQL) des Unternehmens Surfshark, nachdem es im Vorjahr auf Platz 18 rangierte. Der Index untersucht und verfolgt das digitale Wohlergehen der..

veröffentlicht am 25.11.25 um 09:20

Bulgarien beteiligt sich am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Unter dem Motto „Keine einzige mehr“ finden heute in zahlreichen Städten Bulgariens Kundgebungen anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen statt. Daran beteiligt sich auch der Bulgarische Frauenfonds. Nach Angaben des Fonds..

veröffentlicht am 25.11.25 um 08:55

Wetteraussichten für Dienstag, den 25. November

Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, an der Schwarzmeerküste höher – zwischen 8 und 11°C; für Sofia werden sie bei etwa 2°C liegen. Im Tagesverlauf wird es über Südwest- und Ostbulgarien aufgelockerte mittlere und hohe..

veröffentlicht am 24.11.25 um 19:45