Um Vertrauen in den Wahlprozess zu haben, müsse die Abstimmung von Wählern in Quarantäne und die Briefwahl durch Änderungen im Wahlgesetz geregelt werden. Das könne nicht durch eine erweiterte Auslegung des Gesetzes erreicht werden, erklärte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Alexander Andreew, der von der BTA zitiert wurde.
Während der Konsultationen mit Präsident Rumen Radew wurde klargestellt, dass gemäß der Praxis in den Ländern mit Traditionen bei der Briefwahl eine aktuelle Adresse für diese Abstimmung erforderlich ist, an die die Wahlunterlagen gesendet werden. Der Versuch eine Briefwahl zu organisieren, bedeute nicht, dass die Ergebnisse berücksichtigt werden, präzisierte Andreew.
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..