Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Venedig-Kommission: Staatsanwalt zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts gehört nicht zur Weltpraxis

Die in erster Lesung vom bulgarischen Parlament gebilligte Schaffung der Figur eines Staatsanwalts, der den Generalstaatsanwalt untersucht, hat die Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates (Venedig-Kommission) überrascht. Das erklärte die Venedig-Kommission auf der heutigen Sitzung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, die sich mit der Lage in Bulgarien befasst hat, meldete unsere Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel. Nach Angaben der Venedig-Kommission sei ein solcher Posten nicht Teil der Weltpraxis und die Entscheidung, ihn zu schaffen, sei „seltsam“. Eine solche Überwachung sei nur in Einzelfällen zulässig, wie es in den USA üblich sei, so die Kommission.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

„Mission Wasser“ bringt Forscher aus der EU in Burgas zusammen

Unter dem Motto „Mission Wasser“ findet heute an der Staatlichen Universität Burgas „Prof. Dr. Assen Slatarow“ ein Treffen statt. Daran nehmen Forscher der EU-Mission „Wiederherstellung unserer Ozeane und Gewässer“ der Europäischen Kommission teil,..

veröffentlicht am 23.10.25 um 08:30

Wetteraussichten für Donnerstag, den 23. Oktober

Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, an der Schwarzmeerküste zwischen 13 und 16°C; für Sofia werden 7°C erwartet. Am Morgen wird die Sicht in den Niederungen und Becken örtlich durch Nebel oder tiefe Wolkenfelder..

veröffentlicht am 22.10.25 um 19:45
 Valérie Hayer

„Erneuern wir Europa“ fordert die Europäische Kommission auf, eine dringende Mission nach Bulgarien zu entsenden

Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..

veröffentlicht am 22.10.25 um 18:50