Die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan steht noch auf der Tagesordnung, wird aber nicht „morgen“ erfolgen. Das sagte die portugiesische Botschafterin in Bulgarien, Ana Maria Ribeiro da Silva. In einer Diskussion über die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft erklärte da Silva: „Die Erweiterung steht auf der Tagesordnung, aber den Ländern, die die Kriterien erfüllt haben, sollten ermutigende Zeichen vermittelt werden.“
„Wir sind bereit, an einem Kompromiss zu arbeiten“, sagte Außenministerin Ekaterina Sachariewa . „Wir hoffen, dass wenn die Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 aufgehoben sind und die Emotionen nicht mehr so intensiv sind, da wir auf dem Balkan sehr emotional sind, der Fokus auf den konstruktiven Diskussionen liegen wird“, ergänzte Sachariewa, zitiert von der Website dnevnik.bg.
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Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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