Das vom Präsidenten angekündigte Datum für die Parlamentswahlen (4. April dieses Jahres) ist absolut unargumentiert, aber GERB wird es dennoch akzeptieren. Das erklärte Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa anlässlich des 143. Jahrestages der Wahl des ersten Stadtrats in Karlowo. Sie erinnerte daran, dass laut den Vorschriften der europäischen Institutionen wenige Monate vor den Wahlen keine Änderungen am Wahlgesetz vorgenommen werden können, weil das die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses untergraben würde. Zweta Karajantschewa sagte auch, der Präsident würde suggerieren, dass Wahlergebnisse, die noch nicht bekannt sind, manipuliert würden, was ein schwerer Schlag für die Demokratie sei.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 5 und 10°C liegen, für Sofia werden etwa 6°C erwartet. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, für Sofia werden etwa 8°C erwartet. Tagsüber wird es weiterhin bewölkt sein..
Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Grosdan Karadschow und Aleksandar Nikoloski unterzeichneten in Gjueschewo ein Abkommen..
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