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Gericht stimmt Registrierung von Partei „Bulgarischer Sommer“ zu

veröffentlicht am 05.02.21 um 18:10

Foto: Facebook/Wassil Bozhkow

Das Sofioter Stadtgericht gestattete die Registrierung der Partei „Bulgarischer Sommer“, hinter der der Unternehmer Wassil Bozhkow steht. Gegen die Entscheidung kann innerhalb von 7 Tagen geklagt werden.

Bei der Anhörung zur Registrierung bestand die Staatsanwaltschaft darauf, die Partei nicht einzutragen. Es wurden Zweifel an der Echtheit der Personenkennzahlen der Gründer vorgebracht. Ein weiterer Einwand war das Emblem der Partei, das diesem des Bulgarischen Münzhofs und eines Energy Drinks ähneln soll.

Es wurden 3.200 Unterschriften der Gründer der Partei vorgelegt. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur 2.500, informierte das BNT.

Die Frist für die Registrierung der Parteien für die Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen endet am 17. Februar

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