Die Europäische Kommission wird Bulgarien ein offizielles Schreiben darüber zukommen lassen, dass es die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht vollständig umgesetzt hat. Solche Schreiben gehen auch an 4 weitere Mitgliedstaaten: Belgien, Finnland, Polen und Schweden, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.
Der rechtliche Rahmen in Bulgarien garantiert nicht, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive von den nationalen Gerichten als erschwerender Faktor bei Verbrechen berücksichtigt werden, lautet die Haltung der Europäischen Kommission. Unser Land hat zwei Monate Zeit, um die von der EK aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
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Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
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