Die Sonderstaatsanwaltschaft hat den Bulgaren M.A., der syrischer Herkunft ist, der Teilnahme an islamistischen Gruppen angeklagt. Er wurde am 1. Juli 2020 während eines gemeinsamen Einsatzes der Sicherheitsdienste DANS und GDBOP festgenommen. Bei der Durchsuchung wurden zahlreiche Fotos und Videos beschlagnahmt, auf denen der bewaffnete und uniformierte M.A. in Kampflage gefilmt ist. Im Laufe der Ermittlungen konnte nachgewiesen werden, dass sich M.A. wegen seinem syrischen Vater, der an islamistischen Gruppen beteiligt war, zum Dschihadismus hingewendet hat. Im Zeitraum vom 28. August 2017 bis zum 26. September 2019 ist M.A. fünfmal nach Syrien gereist, wo er sich am häufigsten an Einsätzen der Jabhat al-Shamiya-Gruppe in der Region Aleppo beteiligt hat. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.
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Das Verteidigungsministerium beantragte, eine der großen Zahlungen aus dem Vertrag über die zweite F-16-Tranche auf das Jahr 2028 zu verschieben...
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