Der Europarat veröffentlichte die Antworten der bulgarischen Behörden auf den Bericht von Ende 2020 des „Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“.
Von bulgarischer Seite wird versichert, die bestehenden Behindertenheime bis zum 1. Januar 2035 zu schließen. 41 der insgesamt 70 Behindertenheime sollen bis Ende 2027 aufgelöst werden, erklärte das Sozialministerium. Die Seniorenheime sollen ihrerseits bis zum 1. Januar 2025 einer Reform unterzogen werden.
Als Beispiel werden die Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in den Sozialheimen und den staatlichen Psychiatrien angeführt, informierte die bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..