Am letzten Arbeitstag der 44. Volksversammlung haben die Fraktionsvorsitzenden traditionsgemäß ihre Arbeit während des Mandats zusammengefasst. Die GERB-Fraktionsvorsitzende Daniela Daritkowa erklärte, die Regierungsmehrheit habe nicht zugelassen, dass „das Land in Chaos und Anarchie gestürzt wird“. Das Mandat sei aufgrund der Covid-19-Pandemie und ihren weitreichenden medizinischen und wirtschaftlichen Folgen schwierig gewesen. „Das bulgarische Gesundheitssystem hat es geschafft, dem Druck standzuhalten und alle, die eine Behandlung brauchen, zu versorgen“, betonte Daritkowa, zitiert von BGNES.
Die Vorsitzende der BSP Kornelia Ninowa rief zur Wiederherstellung der Staatlichkeit auf und forderte die Institutionen auf, den Bürgern Sicherheit, Ruhe und eine angemessene Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung zu garantieren. Sie hob hervor, dass die BSP in dieser Zeit eine echte Alternative zur Regierungspartei gewesen sei, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen.
Die Parlamentsfraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) hat auf eine Stellungnahme im Parlament verzichtet. Stattdessen hat sie in den Medien eine Erklärung abgegeben: Endlich würde die Demütigung dieses Parlaments enden. Man dürfe keine Beteiligung an der Macht als Selbstzweck mehr zulassen, wie das seit elf Jahren zu beobachten sei, heißt es unter anderem in der Erklärung.
„Die „Vereinigten Patrioten“ haben sie DPS als Balanceur abgelöst“, resümierte der Co-Vorsitzende der Koalition Iskren Wesselinow. „Diese vier Jahre waren von ständigen Versuchen geprägt, vorgezogene Wahlen zu provozieren sowie vom verzweifelten Wunsch, die Ergebnisse der bereits abgehaltenen Wahlen nicht zu akzeptieren“, fügte er hinzu.
Der Fraktionsvorsitzende von „Wolja“ Wesselin Mareschki verkündete, seine Partei würde ihre erste Amtszeit mit einem größerem Vertrauen abschließen. Sein Appell war, den Ärzten und Polizisten, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front stehen, Beifall zu zollen.
Am Ende der Sitzung erinnerte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa, dass rund 80.000 Wahlhelfer engagiert wurden, um den reibungslosen Ablauf der bevorstehenden Parlamentswahlen am 4. April zu gewährleisten. „Sie werden unsere Garanten für ein faires Votum und für die Ausstrahlung einer legitimen Volksversammlung sein“, sagte Karajantschewa.
In Sofia wurden illegale Migranten aus Syrien, dem Irak und dem Iran aufgegriffen und zehn Personen aus einer organisierten kriminellen Gruppe festgenommen. Das teilte gegenüber Journalisten Dessislawa Petrowa, stellvertretende..
Zwei Milliarden Euro zusätzliche Staatsgarantien und die Vergabe einer Konzession für die Bulgarische Sportlotterie gehören zu den Änderungen im Haushaltsentwurf für das Jahr 2026, die zwischen erster und zweiter Lesung eingebracht wurden. Die..
„Wir sehen einen rationalen Plan für einen schnellen Frieden von Präsident Donald Trump, nach dem sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine äußerst ungünstig entwickelt und er versucht, die Entstehung eines noch schlimmeren Szenarios und..
Die Flüchtlings- und Migrationsströme werden nicht abreißen, und in Bulgarien fehlt eine einheitliche nationale Politik zu diesen Fragen. Das erklärte..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, an der Schwarzmeerküste höher – zwischen 8 und 11°C; für Sofia werden sie bei etwa..
Als EU-Land und NATO-Verbündeter ist Bulgarien bereit, an Lösungen für Frieden und Sicherheit mitzuwirken. Diese Position äußerte Premier Rossen..