Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden 41 Vorverfahren wegen Verletzung des Wahlrechts der Bürger eingeleitet und gegen 13 Personen Anklage erhoben. Bisher haben Staatsanwälte Kraft des Gesetzes über Geldwäschemaßnahmen die Beschlagnahme von über 425.000 Lewa (217.300 Euro) verlangt. Es wurden 383.000 Lewa sowie Euroscheine mit unterschiedlichen Werten beschlagnahmt, die für den Kauf von Stimmen bestimmt waren. Die Staatsanwaltschaft stellt klar, dass zum ersten Mal Gelder im Rahmen sogenannter Wahlverbrechen beschlagnahmt werden. Insgesamt wurden 728 Akten wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz eingereicht. Die Signale, Akten und Ermittlungen sind bei diesen Wahlen weniger als bei der Abstimmung 2017.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..