„Heute hab ich bei der Zentralen Wahlkommission eine Erklärung eingereicht, dass ich auf meinen Sitz als Abgeordneter in beiden Mehr-Mandat-Bezirken, in denen ich gewählt wurde, verzichte“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der GERB-Partei Bojko Borissow auf seiner Facebook-Seite. Er unterstrich, dass er in den Parlamentswahlen im Wettrennen der Führungspolitiker gegen Kornelia Ninowa („Bulgarische Sozialistische Partei“), Slawi Trifonow („Es gibt ein solches Volk“) und Christo Iwanow („Demokratisches Bulgarien“) gewonnen habe. „Als Premier habe ich keine parlamentarische Immunität besessen und brauche sie auch weiterhin nicht“, sagte der Premier, der heute die Region des Rila-Klosters besucht.
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Beschluss über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen an der bulgarisch-rumänischen..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die..
Die digitale Erwachsenenbildung, die geringe Zahl von Kindern unter drei Jahren in Kindergärten und der hohe Prozentsatz junger Menschen, die weder..
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