Die Abgeordneten haben die Einrichtung einer zeitweiligen Kommission zur Untersuchung von Missbräuchen gebilligt. Sie wird damit beauftragt, die Verwaltung von Geldern durch die Regierung von Bojko Borissow, durch Ministerien, Staatsorgane und staatliche Unternehmen auf Missbrauch zu überprüfen. 214 Abgeordnete, darunter von GERB-SDS, haben den Vorschlag unterstützt. Der Kommission wird Maja Manolowa von „Erhebe dich! Fratzen raus!“ vorstehen. Es soll ein Zeitraum von 10 Jahren einer Prüfung unterzogen werden. Die Abgeordneten lehnten den Vorschlag von GERB-SDS ab, dass die Kommission ständigen Charakter hat. Sie wird aus 18 Mitgliedern bestehen – je drei aus jeder Parlamentsfraktion, berichtete unsere Reporterin Dobrina Karambolowa.
Ohne die Stimmen von GERB hat das Parlament Bojko Borissow auf Vorschlag von Maja Manolowa verpflichtet, am 21. April im Parlament zu erscheinen und den Plan für eine nachhaltige Entwicklung Bulgariens vorzulegen. Borissow sollte den Plan heute vorstellen, ist aber in den Urlaub gegangen.
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..