Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen eingeführt hat. Die Texte sollten am 2. Juni in Kraft treten und auch bei alten Fällen Anwendung finden. Gegen die Änderung wurde beim Obersten Justizrat geklagt, wonach "die neue Verjährungsfrist der verfassungsrechtlich garantierten Unverletzlichkeit des Privateigentums und dem Verbot der Zwangsenteignung sowie der Rechtsstaatlichkeit widerspricht", informiert das Portal egalworld.bg unter Berufung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Der Premierminister der Republik Nordmazedonien, Hristijan Mickoski, erklärte gestern vor dem Parlament in Skopje, er sehe keinen Grund für die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens. Die eigentliche Frage laute, warum etwa..
Verteidigungsminister Atanas Saprjanow wird heute an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teilnehmen. Auf dem Forum werden die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des Bündnisses, die gerechte Verteilung von..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen -5 und 0°C liegen, in den östlichen Regionen bis zu -8°C. In Sofia werden es etwa -3°C sein. Im Laufe des Tages wird es in Ostbulgarien und im größten Teil des Landes bewölkt sein und in..
Am Samstag wird es meist bewölkt sein, aber es bleibt fast niederschlagsfrei. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -1° und 4°C liegen, in Sofia um..
dicht bewölkt mit Regen
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