Das Verfassungsgericht hob die Änderung des Gesetzes über die Verpflichtungen und Verträge (Artikel 112) auf, mit der das vorherige Parlament rückwirkend eine 10-jährige Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Geldforderungen gegen Einzelpersonen eingeführt hat. Die Texte sollten am 2. Juni in Kraft treten und auch bei alten Fällen Anwendung finden. Gegen die Änderung wurde beim Obersten Justizrat geklagt, wonach "die neue Verjährungsfrist der verfassungsrechtlich garantierten Unverletzlichkeit des Privateigentums und dem Verbot der Zwangsenteignung sowie der Rechtsstaatlichkeit widerspricht", informiert das Portal egalworld.bg unter Berufung auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Das Ministerium für Tourismus wird eine Karte mit wichtigen, aber schwer zugänglichen touristischen Stätten und Sehenswürdigkeiten erstellen. Das Ziel ist, die Finanzierung notwendiger Reparaturen und Verbesserungen voranzutreiben, um den..
Die BSP wird nun eine kollektive Partei und der Vorsitzende der Erste unter Gleichen sein, erklärte der neu gewählte Vorsitzende der BSP Atanas Safirow. Er war bisher amtierender Vorsitzender der BSP und wurde beim Parteitag der Sozialisten..
Die Städte Sofia, Rotterdam und Cascais konkurrieren um den Titel „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ im Jahr 2026. Die Auswahl wird bis zum 12. März 2025 von mehr als 4.500 Jurys in 47 Ländern getroffen. Barcelona war der Gewinner..
Die Entscheidung über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist ausschließlich Sache des Parlaments, heißt es in einer Stellungnahme des..
Bulgarien hat auf dem Treffen der Eurogruppe ermutigende Signale erhalten. „Das Land hat noch mehr Fortschritte bei der Erfüllung des..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige..
meist wolkig
Schneeregen
Значителна облачност със сняг
Schnee
teilweise wolkig, Schneefall möglich