Der neu gegründete zeitweilige Parlamentsausschuss für die Revision der Regierung des Landes in den vergangenen 10 Jahren wird an 9 vorrangigen Bereichen arbeiten, wurde nach dem heutigen ersten Treffen deutlich.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Maja Manolowa, kündigte an, dass sie mit den letzten vier Jahren der GERB-Regierung mit Premierminister Bojko Borissow an der Spitze beginnen werde. Gegenstand der Prüfungen werden die mit Dekreten des Ministerrates ausgegebenen Mittel sein, die Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie, der Straßenbau, das nationale Programm für Energieeffizienz, das Projekt Turkish Stream, das Unternehmen Bulgartransgas, die Bank für Entwicklung und andere. Manolowa kündigte an, dass sie eng mit Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Experten zusammenarbeiten werde, die beim Aufdecken von Missständen helfen wollen.
Am Mittwoch wird es in West- und Zentralbulgarien überwiegend sonnig sein. Im äußersten Südosten halten sich starke Wolken, die sich aber später auflösen werden. Die Tiefsttemperaturen werden hauptsächlich zwischen -1 und 4°C liegen, in Sofia um..
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe..
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