Änderungen im Wahlgesetz erörtert der neue Rechtsausschuss im Parlament, informiert unsere Reporterin Silwia Welikowa. Eigene Gesetzentwürfe haben mit Ausnahme der BSP und der DPS alle im Parlament vertretenen Parteien eingebracht.
Das Gemeinsame an den Projekten von „Erhebe dich! Fratzen raus“, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ ist, dass Akzente auf folgende Themen gelegt werden: die Abstimmung der im Ausland lebenden Bulgaren; die Möglichkeit elektronisch und per Postwahl abstimmen zu können; die Zusammenstellung einer Zentralen Wahlkommission aus Professionalsten ohne Parteiquoten.
GERB schlägt eine Mehrheitswahl in zwei Runden vor.
Die Abgeordneten stimmten auch dafür, das von Kornelia Ninowa von der BSP eingebrachte Moratorium auf die Konzessionen, den Verkauf staatlicher kommunaler Krankenhäuser und die Ernennungen in staatlichen Unternehmen zu diskutieren.
Heute um 24.00 Uhr endet offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die am Sonntag, den 27. Oktober, stattfinden werden. Der Samstag ist der Bedenktag. Bis zum 23. Oktober haben 21 von 28 Parteien und Koalitionen Verträge für die..
Anwälte in Sofia, Burgas, Russe und anderen Städten haben gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts protestiert. Sie bestehen darauf, dass das Verfahren eingestellt wird und ein neuer Oberster Justizrat..
Mehr als zwei Drittel der Bulgaren (71 Prozent), die an einer Umfrage der „Exacta Research Group“ teilgenommen haben, glauben nicht, dass es in unserem Land nach den Wahlen am 27. Oktober eine gute und stabile Regierung geben wird. Die..