Änderungen im Wahlgesetz erörtert der neue Rechtsausschuss im Parlament, informiert unsere Reporterin Silwia Welikowa. Eigene Gesetzentwürfe haben mit Ausnahme der BSP und der DPS alle im Parlament vertretenen Parteien eingebracht.
Das Gemeinsame an den Projekten von „Erhebe dich! Fratzen raus“, „Es gibt ein solches Volk“ und „Demokratisches Bulgarien“ ist, dass Akzente auf folgende Themen gelegt werden: die Abstimmung der im Ausland lebenden Bulgaren; die Möglichkeit elektronisch und per Postwahl abstimmen zu können; die Zusammenstellung einer Zentralen Wahlkommission aus Professionalsten ohne Parteiquoten.
GERB schlägt eine Mehrheitswahl in zwei Runden vor.
Die Abgeordneten stimmten auch dafür, das von Kornelia Ninowa von der BSP eingebrachte Moratorium auf die Konzessionen, den Verkauf staatlicher kommunaler Krankenhäuser und die Ernennungen in staatlichen Unternehmen zu diskutieren.
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Ein bulgarischer Geschäftsmann wurde von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betrugs mit chinesischen Landmaschinen angeklagt, die er versucht hat als bulgarische auszugeben. Beim Bezirksgericht Sofia wurde eine Klage wegen..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur..