Die Vorsitzende der Parlamentsfraktion der GERB-Partei Dessislawa Atanassowa gab bekannt, dass sie das Verfassungsgericht um eine Auslegungsentscheidung zum Moratorium bitten werden, welches heute von der Volksversammlung gebilligt wurde. Die Partei wird das Gericht auch anrufen, das von den Abgeordneten verhängte Verbot für verfassungswidrig zu erklären.
„Diese Entscheidung betrifft Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens und wurde ohne die Kenntnis getroffen, welche Konsequenzen sie haben wird“, wurde Dessislawa Atanassowa von BGNES zitiert.
Wir erinnern Sie daran, dass das Parlament ein Verbot für die von der zurückgetretenen Regierung vergebenen Konzessionen und vorgenommenen Ernennungen von Beamten verhängt hat.
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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