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Änderungen im Wahlgesetz in erster Lesung angenommen

Foto: Ani Petrowa

Das Parlament hat in erster Lesung einstimmig Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet, die von der Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) unterbreitet wurden. Zu den Änderungen gehören die Aufhebung der Beschränkung für die Eröffnung von Wahllokalen in Nicht-EU-Ländern, die Schaffung eines neuen Wahlbezirkes "Ausland", reine Maschinenwahl und eine neue zentrale Wahlkommission (ZWK). Die Zahl der Mitglieder der neuen ZWK muss auf 15 reduziert und die Parteiquoten abgeschafft werden, informierte unsere Reporterin Wioleta Aschikowa.
In erster Lesung wurde auch die Einführung der experimentellen elektronischen Fernabstimmung bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst angenommen.




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