Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

„Es gibt ein solches Volk“ gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Antoinetta Stefanowa (m.) und Rumen Radew (r.)
Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Ministerpräsidentin nominierten Antoinetta Stefanowa das Mandat zur Regierungsbildung, das sie ihm sofort wieder mit den Worten zurückgab, dass ihre Partei es ablehne, sich an prinzipienlosen Koalitionen zu beteiligen.

„In einer Krise, wie der jetzigen, benötigt Bulgarien eine reguläre und effektive Regierung. Ich verstehe ihre Motive, weil eine stabile Regierung nicht auf der Grundlage prinzipienloser Koalitionen fußen kann“, entgegnete Radew. Er verwies darauf, die Öffentlichkeit in Bulgarien erwarte bereits seit Jahren vom Parlament, dass es „den Wahlverlauf erhellt“. Radew beschuldigte die scheidende Regierung, dass sie weiterhin keine Aktualisierung des Staatshaushalts vorlegt, was die bulgarischen Rentner einer Unterstützung beraube.

Der Staatspräsident muss nun entscheiden, welcher der vier anderen Formationen im Parlament er das Mandat zur Regierungsbildung überreichen wird. Falls auch der dritte Versuch zur Regierungsbildung scheitern sollte, muss Radew laut Verfassung eine Übergangsregierung ernennen, das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

 Valérie Hayer

„Erneuern wir Europa“ fordert die Europäische Kommission auf, eine dringende Mission nach Bulgarien zu entsenden

Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..

veröffentlicht am 22.10.25 um 18:50

Die Liberalen im Europäischen Parlament untersuchen Verhaftung des Bürgermeisters von Warna

Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..

veröffentlicht am 22.10.25 um 14:16

Dr. Ingo-Endrik Lankau mit dem höchsten bulgarischen Orden für Ausländer geehrt

Präsident Rumen Radew hat Dr. Ingo-Endrik Lankau, Honorarkonsul Bulgariens im deutschen Bundesland Hessen, den Orden „Madara- Reiter“ erster Stufe verliehen. Während der Zeremonie hob das Staatsoberhaupt die Schlüsselrolle von Dr. Lankau bei..

veröffentlicht am 22.10.25 um 13:08