Staatspräsident Rumen Radew hat seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass es zum dritten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen in Bulgarien geben könnte. „Ich möchte nicht glauben, dass wir zum dritten Mal in diesem Jahr Parlamentswahlen haben werden. Ich hoffe, dass die Parteien im nächsten Parlament Verantwortung zeigen und eine Regierung bilden werden“, sagte er in einem Interview mit BNR.
Das Staatsoberhaupt betonte, dass er laut Verfassung für die Ernennung der derzeitigen Interimsregierung verantwortlich ist und sich nicht davor scheut, diese Verantwortung zu übernehmen. Er erklärte, dass er bei der Auswahl der Minister von der Verantwortung für die Zukunft des Landes angeführt war.
„Die gehende Regierung hat immer noch alle Mechanismen – finanzielle und administrative, aber es gibt trotzdem Menschen, die mit ihrem Gesicht und ihrer Biographie nach vorne treten und diese Verantwortung übernehmen können“, kommentierte Rumen Radew. Ihm zufolge sei das Interimskabinett ein Modell für den Weg aus der Sackgasse, in der sich Bulgarien befinde.
Das Staatsoberhaupt sagte auch, dass die Qualität der Institutionen der Grund für den Abfluss von Menschen und Geld aus dem Land sei. "Wenn das politische Risiko einer Enteignung von Unternehmen besteht, sei es durch den Staat oder durch oligarchische Kreise um die Regierung, wenn die Arbeit der Regulierungsbehörden gestört wird, wenn die Gesetzgebung absolut unvorhersehbar ist und wenn die Justiz die Menschen nicht schützen kann, liegen die Ergebnisse auf der Hand – und sie sind nicht zu unseren Gunsten“, sagte Rumen Radew und fügte hinzu, dass sich diese Dinge ändern müssen, weil unser Land wunderbare Menschen mit großem Potenzial hat.
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