Das Justizministerium beginnt mit Inspektionen in der Registrierungsstelle und dem Handelsregister, um Unrechtmäßigkeiten zu beseitigen und die Dienstleistungen zu verbessern. Überprüft werden sollen auch die Vergabe öffentlicher Aufträge der letzten Jahre, wie auch die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung. Das teilte Justizminister Prof. Janaki Stoilow auf einer Pressekonferenz mit, auf der die Prioritäten seines Teams vorgestellt wurden.
Die Arbeit der Direktion zur Erteilung der bulgarischen Staatsbürgerschaft soll ebenfalls überprüft werden. „Schlechte Praktiken werden wir absolut nicht tolerieren“, versicherte Stoilow und wies darauf, dass die am meisten kritisierten Bereiche seit Jahren mit der Gewährung der Staatsbürgerschaft, der Untersuchungshaft und der Registrierungen zusammenhängen.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..
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