Der Premierminister der Übergangsregierung Stefan Janew war einer der Politiker, die abgehört wurden. Das gab Innenminister Bojko Raschkow in einem Interview für den Fernsehsender „Nova TV“ bekannt. Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung angeordnet, nachdem Vorwürfe über das Abhören von Politikern laut wurden. Der Nationale Dienst für den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln wird die Inspektion durchführen.
Innenminister Raschkow sprach gegenüber dem Inlandsprogramm des Bulgarischen Nationalen Rundfunks „Horizont“ seine Verwunderung darüber aus, dass die Staatsanwaltschaft den Nationalen Dienst für den Einsatz von speziellen Aufklärungsmitteln mit der Untersuchung beauftragt hat. Als dessen erster Leiter erinnerte Raschkow, dass diese Inspektionen nur bei eingegangenen Signalen, bei Eigenermittlung der Staatsanwaltschaft und in Falle von Dokumenten durchgeführt werden, die von anderen Institutionen vermittelt wurden.
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Der Flughafen Sofia hat heute neue Parkplätze mit über 1.000 Stellplätzen eröffnet, darunter spezielle Bereiche für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Ladestationen für Elektroautos. Die Parkplätze sind in unterschiedliche Kurz- und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..