Europaparlament schlägt vor, Beitrittsgespräche mit Türkei einzufrieren

Das Europäische Parlament hat die Türkei in dem am 19. Mai 2021 in Brüssel angenommenen Jahresbericht über das Land wegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit scharf kritisiert. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben einen Tiefpunkt erreicht und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entfernt die Türkei zunehmend mehr von den EU-Werten und -Standards, heißt es im Bericht. „Wir fordern die anderen EU-Institutionen nachdrücklich auf, jedes positive Programm mit der Türkei an die Einleitung demokratischer Reformen zu koppeln“, sagte Berichterstatter Nacho Sánchez Amor. Der Bericht besteht darauf, die Kommission solle empfehlen, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen, sollte die Türkei keine Wende einleiten. Der Bericht wurde mit 480 Fürstimmen bei 64 Gegenstimmen und 150 Stimmenthaltungen angenommen.

Nordmazedonien will Gas nach Westeuropa transportieren

„Die ganze Welt konzentriert sich auf das Thema Investitionen in erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz und Digitalisierung. Nordmakedonien bekennt sich ebenfalls zu diesen Prioritäten“, sagte Premierminister Zoran Zaev. In einem Interview für slobodna.tv sagte Zaev, dass bei seinem letzten Besuch in Griechenland der Schwerpunkt der Treffen auf der Unterstützung ausländischer Investoren und Projekte in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Vergasung lag. Er wies auf die Investition von 370 Millionen Euro in das Flüssiggasterminal in Alexandroupolis und weitere 400 Millionen Euro in den Bau eines Gaskraftwerks als geostrategische Hauptprioritäten für Skopje hin. Nordmazedonien will ein Verteilungsknotenpunkt für das Erdgas von Griechenland nach Serbien, dem Kosovo und Westeuropa werden, fügte Zaev hinzu.

Gemeinsame russisch-serbische Militärübung begonnen

Gemeinsame russisch-serbische Anti-Terror-Taktikübungen haben in Serbien begonnen und werden bis zum 25. Mai fortgesetzt, berichtete TASS. Geübt werden Landungen aus der Luft mit dem Fallschirmsystem „Armbrust“ und die Näherung an illegale Militärformationen, deren Blockierung und Vernichtung. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen auch Schießübungen mit Kleinwaffen stattfinden. Von russischer Seite nehmen an der Übung 11 Militär-Fahrzeuge und 200 Soldaten aus den Spezialeinheiten des russischen westlichen Militärbezirks teil.

Slowenischem Ministerpräsidenten droht Amtsenthebungsverfahren

Weniger als zwei Monate bevor Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, steht die konservative Premierministerin Janez Janša vor einem Amtsenthebungsverfahren. Vier Mitte-Links-Oppositionsparteien fordern, den Premierminister wegen schlechtem Krisenmanagement während der Corona-Pandemie abzusetzen. Darüber hinaus wurde Janša wegen der Aussetzung der Finanzierung der slowenischen Presseagentur kritisiert, berichtete AFP. Seit Ende April laufen in der Hauptstadt Ljubljana Proteste, mit denen der Rücktritt von Janša gefordert wird. Die Abstimmung ist für Ende Mai geplant, wobei die Regierungspartei im 90-sitzigen Parlament keine Mehrheit besitzt. Im Februar gelang es der Regierung, ein Misstrauensvotum zu überstehen, da sich die linke Opposition gespalten hatte.

Serbien und Kosovo streiten sich über mögliche Grenzänderungen

Die Staats- und Regierungschefs des Brdo-Brijuni-Prozesses, dem die Länder des westlichen Balkans sowie Kroatien und Slowenien angehören, haben eine Erklärung zur EU-Erweiterung in der Region verabschiedet. Laut der Website „European Western Balkans“ verfüge die EU über ausreichende Möglichkeiten, um die Länder des Westbalkans als neue Mitglieder aufzunehmen. Die Staats- und Regierungschefs befürworteten die Beschleunigung des Erweiterungsprozesses, einschließlich der Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmakedonien. Der kroatische Präsident Zoran Milanović und der slowenische Präsident Borut Pahor räumten ein, dass auf dem Treffen zwischen dem Kosovo und Serbien in Bezug auf die Erklärung zu Kontroversen gekommen sei. Der Vorschlag von Pristina, die Unabänderlichkeit der Grenzen als Bedingung für die europäische Integration in der Erklärung aufzunehmen, wurde wieder gestrichen.

Zusammengestellt von: Iwo Iwanow

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES und stat.mil.ru