„Rechtsstaatlichkeit ist das Herzstück demokratischer Prozesse in einem Staat. In unseren Beziehungen zu unseren Partnern und Verbündeten haben wir unmissverständlich unsere Überzeugung geteilt, dass die Bekämpfung der Korruption in all ihren Formen unsere bedingungslose Priorität sein sollte.“ Dies geht aus der offiziellen Position des bulgarischen Außenministeriums zu den Sanktionen hervor, die das US-Außenministerium gemäß dem Magnitsky-Gesetz gegen bulgarische natürliche und juristische Personen angekündigt hat.
„Als strategische Partner unterhalten Bulgarien und die Vereinigten Staaten einen effektiven strategischen Dialog. In diesem Sinne und basierend auf den bewährten Traditionen der Zusammenarbeit im Laufe der Jahre sind wir zuversichtlich, dass Sofia und Washington für den Dialog über alle Themen von gemeinsamem Interesse bereit bleiben“, heißt es in der Stellungnahme.
Die Vorsitzende der Fraktion „Erneuern wir Europa“ im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, forderte die Europäische Kommission auf, dringend eine Mission nach Bulgarien zu entsenden, um die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zu bewerten..
Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament „Renew Europe“ hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Missbrauch von Regierungsgewalt gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien zu untersuchen. Als Grund werden „beunruhigende Anzeichen für..
Präsident Rumen Radew hat Dr. Ingo-Endrik Lankau, Honorarkonsul Bulgariens im deutschen Bundesland Hessen, den Orden „Madara- Reiter“ erster Stufe verliehen. Während der Zeremonie hob das Staatsoberhaupt die Schlüsselrolle von Dr. Lankau bei..
Bis Mitte 2026 soll Bulgarien von der „Grauen Liste“ der Länder gestrichen werden, die Geldwäsche aus illegalen Aktivitäten nicht ausreichend..
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