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EP-Ausschuss entsendet Mission nach Bulgarien

Foto: europarl.europa.eu

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) wird eine Mission nach Bulgarien entsenden, teilten EP-Quellen dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ mit.

Die Abgeordneten werden im September oder Oktober nach Bulgarien kommen. Die Entsendung einer Mission wurde von Vertretern der drei größten Fraktionen – der "Europäischen Volkspartei", der "Progressiven Allianz der Sozialdemokraten" und „Europa erneuern“ auf Drängen der Sozialisten gebilligt.

Am 4. Juni wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine weitere Sitzung abhalten, um speziell die Sanktionen zu erörtern, die das US-Finanzministerium für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte gegen Oligarchen und hohe Beamte im Rahmen des Globalen Magnitsky-Sanktionsprogramms verhängt hat.




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