Die Sonderstaatsanwaltschaft hat beim Sondergerichtshof Anklage gegen einen Parteivorsitzenden erhoben. Er wird der Spionage und der Preisgabe eines Staatsgeheimnisses bezichtigt.
Die Staatsanwaltschaft hat weder den Namen der Partei noch des angeklagten Vorsitzenden bekanntgegeben, dessen Namen Initialen N. M. besitzen würden. Im Laufe der Untersuchung seien zahlreiche Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet worden, darunter Zeugenvernehmungen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme, informations-technische Gutachten, Handschriftanalysen sowie Beweisaufnahmen.
Es stehe die Einberufung einer Vorverhandlung bevor.
Die Regierungsmehrheit hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Export von Diesel und Flugbenzin einschränken soll. „Das ist eine vorübergehende Maßnahme. Es gibt Kraftstoff für mehrere Monate im Voraus, ohne den Staatsreservebestand zu..
Russland zeige keinerlei Bereitschaft zum Frieden, erklärte Außenminister Georg Georgiew vor dem zuständigen Parlamentsausschuss, berichtete BGNES. Das Schwarze Meer sei eine an den Krieg grenzende Zone und müsse daher die uneingeschränkte..
Das Parlament hat die Änderungen des Verteidigungsgesetzes endgültig angenommen. Sie erweitern die Möglichkeiten zur Ausrufung des Ausnahmezustands und zur Aktivierung der Streitkräfte. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, Waffen gegen Drohnen..
In der modernen Welt, in der das Materielle das Spirituelle verdrängt, treten Gedanken über das Seelenheil oft in den Hintergrund. Der ständige..
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