Die Zentrale Wahlkommission hat die Beschwerde einer der für die Parlamentswahlen im Juli eingeschriebenen Koalitionen gegen Interimspremier Stefan Janew und einige Minister der Übergangsregierung zurückgewiesen.
Die Koalition sieht in „zahlreichen unbewiesenen Vorwürfen und Aussagen“ einen Verstoß; zudem würde die Übergangsregierung konkrete politische Parteien unterstützen.
Aus der Zentralen Wahlkommission hieß es, dass die Äußerungen und Zitate lediglich Informationen über die Arbeit der geschäftsführenden Regierung enthalten und die Arbeitsberichterstattung betreffen würden.Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
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