Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli hat ihren Zwischenbericht für den Zeitraum vom 9. bis 23. Juni vorgelegt.
Die Änderungen in der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die obligatorische Maschinenwahl werden als „Verbesserungen“ eingestuft. Es wird jedoch der „zu schnelle Prozess ihrer Annahme“ kritisiert, so dass entsprechenden „öffentlichen Konsultationen ausgeblieben“ seien. Die OSZE-Beobachter stellen das Leistungsvermögen der neuen Zentralen Wahlkommission in Frage, die gesetzliche Maschinenwahl auch effektiv durchzuführen. Die Zweifel stehen mit den „kurzen Fristen für eine Aufklärungskampagne“ zur Maschinenwahl und der „Zertifizierung der Wahlgeräte“ im Zusammenhang.
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