Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

ITN: Wenn wir keine Unterstützung erhalten, stehen Neuwahlen an

Foto: Ani Petrowa, BNR

Die Partei mit den meisten Sitzen im Parlament wird eine neue Zusammensetzung der Regierung vorschlagen, ohne mit anderen politischen Kräften über Ministerposten zu verhandeln. Das gab der Vize-Parteichef der ITN Toschko Jordanow bekannt. Der neue Kabinettsentwurf werde bald bekannt gegeben. 

Die Partei sei bereit, sich mit anderen politischen Kräften zu beraten, um Unterstützung für bestimmte Politiken zu erhalten. Als logische Partner sehe sie die Koalitionen „Demokratisches Bulgarien“ und „Erhebe dich! Fratzen raus!“ an. Sollte der Regierungsentwurf der ITN keine Unterstützung erhalten, sei die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen logischer, so Jordanow.

Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ werde entscheiden, ob sie eine neue Regierung unterstützt, je nachdem, ob es politische Kräfte gibt, die bereit sind, für die Prioritäten der rechten Union zu arbeiten, erklärte der Co-Vorsitzende der Koalition Hristo Iwanow. Auf Facebook fügte er hinzu, dass "Demokratisches Bulgarien" mit der Verpflichtung gegründet wurde, für tiefgreifende Veränderungen zu arbeiten. Darunter sei die Justizreform und die Absetzung des Chefanklägers Iwan Geschew.

Laut dem neu gewählten GERB-Abgeordneten Toma Bikow, werden der von der Partei "Es gibt so ein Volk" nominierte Premierminister und die Struktur der zukünftigen Regierung durch "einen Deal hinter den Kulissen zustande kommen". Diesen Preis müssen alle Bulgaren zahlen, unterstreicht Bikow. Er prognostiziert, dass Bulgarien in den kommenden Monaten in der politischen Krise und ins Chaos versinken werde.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Verletzter bulgarischer Staatsbürger weiter in der Gewalt von Hamas

Die bulgarische Diplomatie nutzt ihren Einfluss, um die Befreiung bulgarischer Staatsbürger zu erwirken, die Geiseln der Hamas im Gazastreifen sind. Wir danken der bulgarischen Botschafterin Slawena Gergowa und dem EU-Botschafter in Israel..

veröffentlicht am 19.02.25 um 14:43
Rossen Scheljaskow

Premierminister Scheljaskow nimmt per Videoschalte an Ukraine-Krisensitzung teil

Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt heute an der zweiten außerordentlichen Sitzung zur Ukraine teilnehmen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausgerichtet wird, teilte der Pressedienst der Regierung mit. Bulgarien erhielt..

veröffentlicht am 19.02.25 um 12:01

Finanzministerium hat Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt

Bis zu 6,4 Milliarden Lewa (3,3 Milliarden Euro) beträgt das geplante Defizit für 2025, was 3 Prozent des BIP entspricht. Der Ausgabenteil wird 40 Prozent des BIP nicht überschreiten. Das den Gemeinden zugesagte Investitionsprogramm ist im..

veröffentlicht am 19.02.25 um 09:50